5. Dezember
„Niemand möchte dieses Jahr im Streit beenden. Bitte würden sich daher nun alle vollumfänglich bei allen für alles und für alle Zeiten entschuldigen? 😉“
Wir analysieren und wundern uns weiter über die Reaktionen des vergangenen Mittwochs. Was lernen wir?
Einem Antrag der CSU auf Verschiebung des Beschlusses auf Grund einer unausgegorenen, weil mangelhaften Erschließungssituation wird seitens der Sitzungsleitung nicht statt gegeben. Begründungen für die eilige, dennoch forcierte Beschlussfassung klingen wenig überzeugend.
Eine Abstimmung des Stadtrats über diesen Aufschubantrag wird ebenfalls nicht in Erwägung gezogen. Also bleibt der CSU-Fraktion nach wiederholtem Festhalten an diesem Antrag und wiederholter Ablehnung durch die Sitzungsleitung nichts anderes übrig, als gegen die Beschlussvorlage zu stimmen, was die SPD-Spitze zunächst als „AUS“ und damit absolutem Sillstand bewertet und gleichzeitig als Wahlkampftaktik der CSU deklariert.
Wie ist es aber nun tatsächlich zu bewerten? Nachdem die Grünen bereits zu Beginn der Planung erhebliche Risiken, insbesondere für das bestehende und schützenswerte Biotop, sahen, müssen nun auch die Christsozialen zu ihrem Wort stehen, mit dem sie vor Monaten schon anprangerten, dass es mit der fehlenden Erschließung, deren Herstellung die Stadtverwaltung erfolglos seit Sommer 2024 angekündigt hat, an einer der Grundvoraussetzungen für die Einleitung eines Bauleitverfahrens mangelt. So weit, so gut.
Wie reagiert nun die SPD-Spitze auf dieses Szenario?
Dass sich eine SPD-Stadträtin öffentlich im Ton vergreift, wurde von verschiedenen Seiten hinlänglich ausgebreitet, wir möchten es an dieser Stelle nicht mehr aufwärmen. Eben diese Stadträtin ist es aber nun auch, die gebetsmühlenartig wiederholt, die Bürgerinitiative wäre unsachlich, beleidigend und würde Lügen verbreiten, ohne dies belegen zu können. Mäßigung nicht in Sicht. Belege dafür kann sie nicht erbringen, die bloße Behauptung muss reichen.
Nun ist es zu einem Unglücksfall gekommen, der auf Grund eines Missverständnisses entstand. Es ist, wie so oft, kompliziert.
Die Parteifreien und die SPD stellten je einen Post ins Netz, in dem sie parallel behaupten, (nur) eine Fraktion hätte den Beschluss abgelehnt (Zitat SPD: „Plötzlich initiierte Blockade des Quartierszentrum Nord-Ost/Alpenblick durch eine Fraktion verhindert:“, klingt im ersten Anschein etwas verwirrend, denn nicht die Blockade wurde verhindert. Was gemeint ist, erschließt sich dann nach der Überschrift. Wir kommen darauf zurück, denn die sich anschließenden Aussagen sind pauschal und werden dem Thema nicht gerecht.) Einer der Sprecher der Bürgerinitiative stellt (als Privatperson) bei den Parteifreien einen Kommentar ein, dies sei nicht richtig, da zwei Fraktionen und ein Stadtrat der Parteifreien selbst sich gegen diesen Beschluss gewandt haben. Dieser Kommentar wird von den Parteifreien gelöscht. Er will diesen Kommentar anschließend auch bei der SPD einstellen, was aber nicht gelingt. Folglich davon ausgehend, die SPD hätte seinen Kommentar geblockt, postet er dies auf einer anderen Plattform und sendet seinen Unmut hinsichtlich einer Blockade von Kommentaren auch an den SPD-Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Dieser wiederum widerspricht vehement und fordert die Unterlassung der Verbreitung von Unwahrheiten. Es stellt sich nunmehr heraus, dass die SPD in zwei unterschiedlichen Formaten gepostet, und bei einem davon die Kommentarfunktion ausgeschaltet hatte. Es handelte sich also entgegen der Annahme nicht um ein persönliches Blocken. Nunmehr drängt die SPD auf Entschuldigung, dem nun aber seitens des Sprechers der Bürgerinitiative (weiterhin als Privatperson) nicht entsprochen wurde, da es sich erstens um ein Missverständnis handelte, dem zweitens unvollständige und damit zweifelhafte Behauptungen der SPD-Vertreter (und im Übrigen auch der Parteifreien) vorausgegangen waren. An diesem Beispiel wird deutlich, wie hoch bereits die Emotionen kochen. Aber bei wem und warum? Um das zu verstehen, muss man wohl etwas früher ansetzen.
Vor etwas mehr als einem Jahr hat sich die N.O.T. Kolbermoor Bürgerinitiative aus der Interessengemeinschaft einiger Bürgerinnnen und Bürger, im wesentlichen anlässlich eines eilig von der Stadtverwaltung und dem Investor für direkte Anlieger anberaumten Zoom-Meetings gegründet. Damals bereits wurde der Name N.O.T. von oben genannter Stadträtin massiv kritisiert als Instrumentalisierung der Not der gesamten Welt. Wir haben versucht, dies richtig zu stellen und die Gedanken, die uns zur Namensgebung veranlassten, auch der Stadträtin nahezubringen, woraufhin diese darum bat, aus dem Email-Verteiler genommen zu werden. Das haben wir respektiert.
Interessanterweise gab es ja in Kolbermoor seinerzeit ähnliche Pläne einer städtebaulichen Entwicklung des Tonwerkweiherareals unter dem Vater des heutigen Bürgermeisters. Damals formierte sich eine Bürgerinitiative, die erfolgreich um den Erhalt des Weihers kämpfte. Diese trug kurioserweise den Namen N.I.T. Hätten wir dies früher erfahren, so hätte uns dies in unserer Namenswahl bestärkt. Nomen est omen.
Also, besagte SPD-Stadträtin ist folglich von Anbeginn der Gründung der Bürgerinitiative an sehr emotional aufgetreten, ohne die Beweggründe dafür je benannt zu haben. Über diese darf spekuliert werden, muss aber nicht. Wir können nur appellieren, respektvoll miteinander umzugehen, denn nur auf diesem Weg ist die Überwindung der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft auch in einer Kleinstadt wie Kolbermoor aufzuhalten.
Nun aber, was veranlasst die SPD, einen Beschluss fassen zu wollen, der am Ende des Tages ein immens hohes Risiko des Scheiterns der von ihr so hochgelobten Pläne birgt? Vermutlich, wie so oft, die Kostenfrage. Vor mehr als einem Jahr hat die Bürgerinitiative alle Stadtratsmitglieder angeschrieben und vor Kosten gewarnt, die entstehen könnten, wenn das Projekt vorangetrieben wird, ohne dass grundlegende Voraussetzungen dafür vorliegen. Aber die Stadtverwaltung wollte „neue Wege“ gehen. Nun sind bereits erhebliche Kosten angefallen. Die Christsozialen wollen die Reißleine ziehen.
Könnte es sein, dass der scheidende Wegbereiter des Projekts sich gern ein Denkmal setzen würde? Das könnte ihm gelingen, nur vielleicht anders als gedacht. Er brachte am 26.11.2025 ins Spiel, es bräuchte den Beschluss, um das Kostenrisiko auf den Investor abwälzen zu können, was nichts anderes heißt, als dass bisherige Kosten, so sie umsonst angefallen sind, zumindest teilweise bei der Stadt, also im Endeffekt bei uns Bürgerinnen und Bürgern verbleiben. Genau davor haben wir vor mehr als einem Jahr gewarnt.
Aus heutiger Sicht darf man den Stadträten und Stadträtinnen zugute halten, dass ihnen, zumindest teilweise, wesentliche Informationen zu Vertragsinhalten seitens der Stadtverwaltung nicht zur Verfügung standen. Das wiederum kennen wir auch….
Bis morgen.