N.O.T. Kolbermoor

Im November 2023 schlossen die Stadt Kolbermoor und MvB Baukultur GmbH in geheimer Runde Verhandlungen über eine über 11 Fußballfelder große Grünfläche ab. Ohne öffentliche Beteiligung wurden in Workshops Ziele für ein neues Stadtviertel im Nordosten festgelegt – darunter ein „identitätsstiftendes Quartierszentrum“, dessen Bedarf jedoch nicht belegt wurde.

Eine erste öffentliche Ankündigung erfolgte erst Ende Juli 2024, viele Stadträte und Bürger fühlten sich übergangen. In den Sommerferien fand kurzfristig ein reines Online-Meeting mit ausgewählten Anwohnern statt, das nur rund 60–80 Personen erreichte. Eine Präsenzveranstaltung wurde nicht angeboten. Kritiker vermuten, dies sollte Beteiligung und Diskussion begrenzen. Kurz danach gründete sich die Interessengemeinschaft „Nordost-Team“ – Vorläufer der späteren Bürgerinitiative.

N.O.T. steht einerseits immer noch auch für „Nordost-Team“, aber auch für „Not“ im Sinne von „Nicht!“ und auch für „Not“, weil das von der Stadt und MvB geplante Projekt für viele auch mit zumindest subjektiver Not einhergeht, z.B. wegen des zu befürchtenden Wertverlusts ihrer Häuser. Wenn so ein Haus Teil der Altersabsicherung ist, kann das für die Betroffenen durchaus Not bedeuten, nämlich finanzielle Not.

Die N.O.T. Kolbermoor Bürgerinitiative will die Interessen der Kolbermoorer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, die dem Projekt kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Dafür gibt sie immer wieder Newsletter zum Thema heraus (inzwischen 15 Ausgaben, sämtlich nachzulesen auf der BI-Website www.not-kolbermoor.com), außerdem Pressemitteilungen an verschiedene Zeitungen und weitere Medien. Ein wichtiger Kommunikationskanal ist außerdem die Website, die inzwischen 16.344 Aufrufe (Stand: 11.4., 13 Uhr) verzeichnen kann. Hier haben wir einen Kommunikationskanal, der inzwischen von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, um sich über das Projekt unabhängig von anderen Wegen und Medien informieren zu können.

Das war am Anfang wohl schon eher so. Inzwischen haben wir aber auch Zulauf aus anderen Teilen der Stadt; wir können das an Hand der Kontaktformulare auf der Website bzw. den E-Mail-Anfragen gut erkennen.

Die geplante Bebauung im Nordosten Kolbermoors wird in Zeiten des Klimawandels als problematisch bewertet. Die Versiegelung von über 11 Hektar Grünfläche gefährdet wichtige Funktionen wie Regenwasseraufnahme und Frischluftzufuhr. Mit etwa 25 Wohnblöcken, zwei großen Parkhäusern und versiegelten Flächen sind erhebliche lokale Klimaauswirkungen zu erwarten – inklusive steigender Temperaturen und veränderter Grundwasserverhältnisse, was zu nassen Kellern in umliegenden Häusern führen könnte. Ein weiteres Problem ist der Teufelsgraben, ein geschütztes Biotop mit Amphibien und Eisvögeln, das durch Bauarbeiten – etwa für eine geplante Brücke – geschädigt würde.

Die geplanten Zufahrtsstraßen (Fürstätter Straße, Karolinenhöhe, Filzen-/Kolberstraße) sind für den Baustellen- und späteren Alltagsverkehr ungeeignet: zu schmal, teils ohne Gehwege, mit schlechtem Untergrund. Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verlangt 6 Meter Mindestbreite für Baustellenverkehr – die betroffenen Straßen unterschreiten das. Auch der alltägliche Verkehr mit bis zu 700 zusätzlichen Fahrzeugen könnte die vorhandene Infrastruktur überlasten, insbesondere an Engstellen wie der Bergstraße und am Rathauskreisel.

Hinzu kommt ein Haftungsrisiko: Sollte es durch Bau und Versiegelung zu Wasserschäden kommen, wären Stadt und MvB gesamtschuldnerisch haftbar. Die MvB GmbH agiert über eine Projekt-GmbH mit typischerweise nur 25.000 Euro Haftungskapital – das finanzielle Risiko trägt damit im Zweifel die Stadt, also die Allgemeinheit.

Die finanziellen Folgen würden über den städtischen Haushalt alle betreffen. Die Folgen auf das Stadtklima durch die Versiegelung und den Verlust von Frischluftschneisen würden ebenso viele Kolbermoorer spüren.

Schädigungen am Teufelsgraben-Biotop wären mutmaßlich irreversibel, ebenso der Verlust einer großen grünen Lunge in der am dichtesten besiedelten Gemeinde im gesamten Landkreis Rosenheim. Die Verkehrssituation während der Dauer der Großbaustelle hätte Auswirkungen nicht nur in Kolbermoor, sondern auch noch in Großkarolinenfeld, weil auch dieser Ort Tausende zusätzlicher Lastwagenfahrten zu verkraften hätte.

Die erste Frage in diesem Zusammenhang: was ist günstiger Wohnraum? Menschen aus dem Münchener Umland beantworten diese Frage anders als z.B. jemand aus Schechen oder Tuntenhausen. Zum Anderen: Kolbermoor hat mit dem bisher schon realisierten Bevölkerungszuwachs bereits seine Hausaufgaben gemacht. Die prognostizierten Zuwächse, die BM Kloo auf einer Folie des Online-Meetings gezeigt, sahen für Kolbermoor eine Bevölkerungszunahme von 2019 bis 2033 von bis zu 7,5 % vor. Nur: wir haben bereits jetzt (2025) nach den offiziellen Zahlen des Rathauses über 5 % „geschafft“. Durch die überall stattfindenden Nachverdichtungen in der Stadt, die auch zukünftig nicht weniger werden dürften, wird es bis 2033 ein Zuwachs sein, der diese 7,5 % wohl noch übersteigen wird – ohne den Bau eines ganzen Wohnblockviertels. Sodann: BM Kloo zeigte in der Bürgerversammlung 2024 eine Folie mit der Aussage, dass in Kolbermoor 400 Personen auf einer Warteliste für günstigen Wohnraum stünden. Nach anderen Quellen sind es etwa 270. Aber: auf dieser Warteliste können sich auch Menschen aus anderen Orten eintragen (wie viele Menschentragen sich parallel auch z.B. in Bad Aibling, Raubling, Rosenheim Stephanskirchen ein?), vielleicht auch mit deutlich höheren Einkommen. Das Formular schließt letztlich niemanden von der Antragstellung aus. Die Zahl der Anträge – ob 400 oder 270 – spiegelt somit u.U. gar nicht den tatsächlichen Bedarf wieder.

Uns geht es darum, dass zunächst einmal bei einem derartig großen Bauprojekt der Stadt alle Bürger der Stadt im Sinne einer demokratischen Teilhabe die Möglichkeit haben sollten, dazu ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Und was die Frage nach einem Konzept angeht: wir sind nicht diejenigen, die hier ein Gegenkonzept darstellen müssen. Wir benennen die Kritikpunkte, bringen die Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck. Und wir werden sicher auch den demnächst anstehenden Kommunalwahlkampf daraufhin beobachten.

BM Kloo irrt. Wir haben zu keinem Zeitpunkt Mitarbeiter der Stadtverwaltung angegriffen. Er hat das leider nie näher erklärt. Was er vielleicht meinte: wir haben nach einem offiziellen Gespräch (21.11.24) zwischen der BI einerseits und der Stadt anderseits eine Äußerung des Stadtbaumeisters auf ihre Belastbarkeit hin überprüft, hier einen eklatanten Widerspruch zwischen den Aussagen des Stadtbaumeisters sowie des Bürgermeisters einerseits und der Rechtslage andererseits gefunden und dies dann in einem Newsletter öffentlich gemacht. Inwieweit man damit eine „rote Linie“ überschreitet, erschließt sich uns nicht. Und die Stadträtinnen und Stadträte haben wir zu keiner Zeit angegriffen. Im Gegenteil: wir bemühen uns um Gespräche mit dafür offenen Stadträten, wir haben unsere Newsletter bisher immer nach dem Erscheinen an alle Stadträte geschickt und werden das auch weiterhin an alle tun, die dies wünschen.

Über den gesamten Verlauf: die Intransparenz. Viele Informationen werden zurückgehalten und uns wirft die Stadt dann vor, dass wir in den Newslettern spekulative Positionen formulieren, die Bevölkerung verunsichern würden.

Auch trägt es nicht zum Vertrauen in die Planungsprozess bei, wenn das am 2.12.24 gezeigte 1:200-Modell einige eklatante Ungenauigkeiten aufweist: viele der eingezeichneten Straßen und die im Modell platzierten Fahrzeuge entsprachen nicht dem angegebenen Maßstab – sie waren schlichtweg zu klein. Folge: das ganze Modell wirkt grüner, weil Straßen und Fahrzeuge kleiner sind. 1:200-Fahrzeuge lassen sich problemlos über das Internet bestellen, und das haben wir getan. Wir haben diese Autos bereits am Nachmittag in das Planungsmodell gestellt und das Missverhältnis dann mit Fotos dokumentiert. Übrigens mit unmittelbaren Folgen: für die Abendveranstaltung waren sämtliche LKWs aus dem Modell verschwunden ….. Nächster Kritikpunkt: in dem Online-Meeting im August hatte BM Kloo angekündigt, dass der Bürgerbeteiligungstermin „ergebnisoffen“ stattfinden würde. Als der Termin dann mit dem 2.12.24 feststand und von der Stadt u.a. auf Bauzahnbannern beworben wurde, war eine „ergebnisorientierte“ Veranstaltung daraus geworden. Was ist der Unterschied: „ergebnisorientiert“ heißt, dass der Veranstalter ein festes Ziel, das bereits vorher feststeht.

Nachdem ja eine „ergebnisorientierte“ Veranstaltung seitens der Stadt und MvB angekündigt worden war, haben wir mitdiskutiert, jedoch wegen der fehlenden „Ergebnisoffenheit“ das Vorgehen insgesamt abgelehnt. Und wir sehen uns in dieser Entscheidung auch bestätigt: an einem der Tische hat sich der Bauträger direkt positioniert und die Vorschläge und Ideen dort ähneln auffällig stark den Beiträgen aus der Öffentlichkeitsveranstaltung von MvB in Holzkirchen („Winklbauerhöfe“), an einem weiteren Tisch waren vor allem Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu finden, die hier die Gedanken der Stadt zu dem Projekt eingebracht haben. Und wir haben den Verdacht, dass für die Abschlussrunde am Ende des Abends einige der bunten Zettel auf den Pin-Wänden nicht mehr zu finden waren. Das werden wir aber an Hand von Fotos aus der Veranstaltung noch genauer überprüfen.

Nonconform hat die Veranstaltung – wie bereits angesprochen – „ergebnisorientiert“ moderiert, also mit einer klaren Vorgabe der Auftraggeber (Stadt und MvB). Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Wir werden nach Ostern damit beginnen, die Unterschriften zu sammeln. Und dann werden wir sehen, wie die Resonanz in der Bevölkerung ist und wie lange wir brauchen, um die erforderliche Zahl an Unterschriften zu bekommen.

Es gibt sicher Bauträger, die hässlicher bauen. Unsere Ablehnung hat aber keine ästhetischen Gründe. Es geht um Erhalt oder Zerstörung der Natur, Verkehrsprobleme, übermäßigen Zuzug, Probleme mit Oberflächen- und Bodenwasser in dem Gebiet.

Das, was jetzt schon bekannt ist, ist in so vieler Hinsicht fragwürdig, dass wir einen endgültigen Bauplan gar nicht erst abwarten wollen.

Das müssen wir dann sehen. Wir werden in jedem Fall unsere Mitglieder befragen und die Ergebnisse diskutieren – unabhängig vom Ausgang des Bürgerbegehrens bzw. des Bürgerentscheids.